ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON

www.tankmailer.de

Willkommen bei TankMailer (tankmailer.de), ein Produkt von Christian Sievers (als CSCreations)!

 


§ 1
Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Christian Sievers (als CSCreations) und Ihnen (Nutzer), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Christian Sievers (als CSCreations) in Anspruch nehmen.

(3) Auf TankMailer (tankmailer.de) bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

– Zugang zum Spritpreis-Benachrichtigungssystem
– regelmäßige Benachrichtigungen zu dem von Ihnen eingestellten Meldungswert und den umliegenden Tankstellen des gewählten Ausgangspunktes.

 


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Zugang zur Nutzung des TankMailer (tankmailer.de)-Service setzt die Anmeldung/Registrierung voraus.

(4) Mit der Anmeldung/Registrierung erkennt der Besteller/Nutzer die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen TankMailer (tankmailer.de) und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit TankMailer (tankmailer.de) ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Registrieren” oder „Kostenpflichtig Bestellen” bestätigt. Die Registrierung bei “tankmailer.de” ist für Nutzer befreit von jeglichen Kosten. Nutzer können nach der Registrierung optional kostenpflichtige Dienste und Leistungen dazu buchen.

(7) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.

 

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von TankMailer (tankmailer.de) besteht aus folgenden Dienstleistungen:

Der Nutzer kann sich kostenlos auf der Website registrieren. Die kostenlose Nutzung beschränkt sich auf den Erhalt von Benachrichtigungen per E-Mail, die durch Spritpreise der umliegenden Tankstellen des Nutzers ausgelöst werden. Benachrichtgungen werden nur dann versendet, wenn der Spritpreis von mindestens einer Tankstelle kleiner oder gleich dem vom Nutzer gewählten Meldungswert ist. Zusätzlich werden für die Benachrichtigungen nur Tankstellen ausgewählt, die innerhalb des vom Nutzer gewählten Umkreises gelistet sind. Falls der Kunde das Angebot vom “TankMailer” uneingeschränkt nutzen möchte, kann er ein in der Kontoverwaltung verschiedene kostenpflichtiges Abonnements dazu buchen.

 


§ 4 
Preise und Versandkosten

(1) Zur Nutzung von TankMailer (tankmailer.de) ist zunächst eine Registrierung notwendig, die für Nutzer kostenfrei ist.

(2) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellt haben.

(3) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

(5) Sämtliche Leistungen erfolgen in digitaler Form und werden nicht postalisch versendet.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an TankMailer (tankmailer.de) zu entrichten.

(2) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

(3) Ein kostenpflichtiges Benachrichtigungs-Abonnement verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht E-Mail oder Brief gekündigt wird.

(3.1) Benachrichtigungs-Abonnements stellen Nachrichten dar, die nicht per E-Mail, sondern über einen Dritt-Anbieter versendet werden.

(4) Das Benachrichtigungs-Abonnement wird zum folgenden Zeitpunkt eingezogen: am zehnten Werktag jedes Monats

(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(6) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(7) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(10) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(11) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

(12) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

  • Paypal
  • Lastschrift:

Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die Christian Sievers (als CSCreations) einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 8 € (acht Euro). Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Zahlungen des Kaufpreises von Waren, die von Drittanbietern verkauft werden.

  • Vorkasse

 


§ 6
Anmeldung und Kündigung

(1) Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(2) Benachrichtigungen, die an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden, dürfen nicht ohne schriftliche Einverständniserklärung des Anbieters an Dritte übertragen werden.

(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder E-Mail abzumelden und somit sein Konto löschen zu lassen. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 14 Tage vor dem Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name und die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden angegeben werden. Kündigungen können telefonisch nicht angenommen werden.

(5) TankMailer (tankmailer.de) kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. TankMailer (tankmailer.de) hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls TankMailer (tankmailer.de) die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für TankMailer (tankmailer.de) keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von TankMailer (tankmailer.de), hält TankMailer (tankmailer.de) sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen TankMailer (tankmailer.de) annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. TankMailer (tankmailer.de)‘s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem TankMailer (tankmailer.de) annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass TankMailer (tankmailer.de) Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.

(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von TankMailer (tankmailer.de) gelöscht.

 


§ 7
Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) TankMailer (tankmailer.de) übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet TankMailer (tankmailer.de) nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. TankMailer (tankmailer.de) kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Christian Sievers (als CSCreations) nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Christian Sievers (als CSCreations) oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Christian Sievers (als CSCreations) beruhen.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Christian Sievers (als CSCreations) Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Christian Sievers (als CSCreations) oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Christian Sievers (als CSCreations) beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

 


§ 8 
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 


§ 9 
Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

 

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Christian Sievers (als CSCreations)

Projekt: TankMailer
Brockhoffstr. 10
D-31848 Bad Münder am Deister
Deutschland

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden haben.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

  • bei Dienstleistungen, wenn TankMailer (tankmailer.de) diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;

 

§ 10 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von TankMailer (tankmailer.de) über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

 

§ 11 Cookies

(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.

(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

 


§ 12
Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie TankMailer (tankmailer.de) nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

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